BMEL-Milchbericht

Ein Jahr nach dem ersten Milchgipfel hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Donnerstag zum zweiten Milchgipfel eingeladen. An dem Gespräch nahmen Vertreter des DBV, DRV, MIV, BDM, MEG MilchBoard, AbL, BÖLW, Vertreter von DMK, Hochwald, Arla, Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels (BVLH) sowie Vertreter des Bundeskartellamtes teil.  

 

Neben einer Diskussion um den im März veröffentlichten Sachstandbericht des Bundeskartellamtes, stellte der Bundesminister seinen Milchbericht vor. Während im ersten Teil des Berichtes eine ausführliche Bestandsaufnahme und Auswertung aktueller Statistiken erfolgte, benennt er im zweiten Teil konkrete Handlungsfelder für die Milchbranche: Gründung eines Branchenverbandes, Gestaltung der Lieferbeziehungen, Verbesserung der Wertschöpfung, Umgang mit Preisvolatilitäten sowie die Gestaltung des Sicherheitsnetzes. 

 

Gründung eines Branchenverbandes: Das BMEL sieht in der Gründung eines anerkannten Branchenverbandes die Chance, eine enge und schlagkräftige Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette Milch, im Rahmen des rechtlich Zulässigen, zu erreichen. Der Branchedialog Milch soll dabei auch zukünftig als Plattform dienen, um einen stufenübergreifenden Dialog in der Branche zu fördern. Die Gründung der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milcherzeugung wird seitens des BMEL begrüßt. Dennoch wird vom BMEL eine Weiterentwicklung hin zu einem Milch-Branchenverband gefordert.

 

Gestaltung der Lieferbeziehungen: Die Modernisierung der Lieferbedingung kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Milchmarktes leisten. Dementsprechend gehöre die Gestaltung der Verträge zwischen Milcherzeugern und Molkereien auf den Prüfstand. Die Rechtsform und  Organisation der genossenschaftlichen Milchverarbeitung sollte grundsätzlich bewahrt werden. Die Modernisierung der Lieferbedingungen ist Aufgabe der Wirtschaft. In Brüssel wird sich das BMEL für eine Fortentwicklung des Artikels 148 der GMO einsetzen. Das BMEL blieb in der Diskussion unklar, in welche Richtung der Artikel weiterentwickelt werden könnte.

 

 

Verbesserung der Wertschöpfung: Das BMEL drängt darauf, dass die Wirtschaft die Erzeugung von Milchprodukten stärker auf die Qualitätsführerschaft ausrichten soll. Die Krise habe gezeigt, dass sich die Volatilität des Milchauszahlungspreises abschwächt, je höher die Wertschöpfungstiefe der Molkereiprodukte ist oder je besser es gelingt, sich über regionale Vermarktungsstrategien vom Weltmarkt abzukoppeln.

 

 

Vorsorge zum Umgang mit Preisvolatilitäten: Die Milchbranche muss ihre vorsorgenden Maßnahmen zum Umgang mit Preisvolatilitäten weiter ausbauen. Dabei sollte eine Neujustierung der Risikoverteilung in der Wertschöpfungskette angestrebt werden. Die Unterstützung der Wirtschaft bei der Beschaffung aktueller Preisinformationen zur Weiterentwicklung der Warenterminbörse wird ein Handlungsfeld des BMEL sein. Dies ist aktuell von hoher Relevanz bei der von der Warenterminbörse EEX angestrebten Entwicklung eines Rohmilchkontraktes.

 

 

Gestaltung des Sicherheitsnetzes: Intervention und private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver sowie Käse werden im Rahmen der Entscheidungen über die GAP nach 2020 auf dem Prüfstand stehen. Änderungen werden sorgfältig im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Milchmarktpolitik zu prüfen sein. Eine Anhebung der Interventionspreise ist kritisch zu sehen. Die Milchkrise habe gezeigt, dass die bestehenden Krisenvorschriften der GMO der EU-Kommission eine flexible und angepasste Reaktion auf außergewöhnliche Marktstörungen ermöglicht. Ein starrer Auslösemechanismus sei dabei nicht angezeigt.

 

 

Direktzahlungen haben als Instrument zur Einkommenssicherung eine wichtige Bedeutung. Aufgrund der anhaltend schlechte Einkommens- und Liquiditätssituation vieler Betriebe, lehnt das BMEL eine zusätzliche Umschichtung der Direktzahlungen in die zweite Säule ab. Zukünftig müssen die Fördermittel dem aktiven, in der Region verwurzelten Landwirt zugutekommen. Dabei soll insbesondere stärker als bisher die Situation von kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben und Tierhaltungsbetrieben berücksichtigt werden.

 

Der Bericht in voller Länge ist abrufbar unter: http://www.bmel.de/DE/