Chinas Antisubventionsuntersuchung

Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) hat die Entscheidung Chinas, eine Antisubventionsuntersuchung für Milchprodukte aus der EU einzuleiten, mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Im Fokus der Untersuchung Chinas stehen Fördermaßnahmen der EU-Agrarpolitik, teils auch nur auf nationaler Ebene angewendete Maßnahmen. Deutschland wird im Kontext der nationalen Maßnahmen nicht explizit genannt. Nach Abschluss der Untersuchung im August 2025 sollen die Auswirkungen nach aktuellem Stand besonders Käseprodukte und Rahm betreffen. Dies könnte dann auch EU-weit gelten.

Zwischen Deutschland und China haben sich im Laufe der Jahre zuverlässige und vertrauensvolle Handelsbeziehungen über hochwertige Milcherzeugnisse und Zutaten für den chinesischen Markt entwickelt. China ist global weiter ein wichtiger Importeur von deutschen Milchprodukten und -zutaten, trotz einer wachsenden chinesischen Erzeugung.

Es sollte daher für beide Seiten das Ziel sein, dass der Milch- und Lebensmittelsektor nicht in unangemessener Weise in den noch laufenden Industriestreit zwischen China und der EU über Elektrofahrzeuge und verwandte Technologien in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung und der Europäische Kommission, dass sie sich auf höchster Ebene für eine rasche Beilegung dieses Streits einsetzen. Zudem ist sicherzustellen, dass die Untersuchung im Einklang mit den WTO-Regeln durchgeführt wird.