Nestlé & Co. verlangen Aus für den Bezeichnungsschutz

Eine Reihe von NGOs, aber auch Verbände und Unternehmen wie Oatly, Nestlé, Unilever und Upfield haben sich am 28. August 2020 an die Europaabgeordneten gewandt und speziell eine Aufweichung des Bezeichnungsschutzes für Milchprodukte verlangt. Das EU-Parlament stimmt Mitte Oktober im Zuge der Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie über eine Reform der Agrarmarktordnung ab, die unter anderem den Schutz von Bezeichnungen wie Milch, Käse, Joghurt, Butter oder Molke exklusiv für originäre Milcherzeugnisse fortschreiben soll.

 

Die Unterzeichner des Schreibens (Download weiter unten) argumentieren, dass solche Bezeichnungen nur eine Beschreibung für Beschaffenheit, Funktion oder Geschmack eines Erzeugnisses seien. Eine Weiterführung des Bezeichnungsschutzes stehe im Gegensatz zur Entwicklung der Nachfrage in den Märkten und hindere Verbraucher an Treffen bewusster Kaufentscheidungen. Außerdem würde der Bezeichnungsschutz Hindernisse für eine Weiterentwicklung innovativer Marktsegmente aufbauen.

 

Der Bezeichnungsschutz für originäre Mopro gründet sich auf den Codex Alimentarius und ist seit über 30 Jahren im EU-Recht verankert. Der EuGH hat den Bezeichnungsschutz 2017 mit einem Urteil (ECJ C422/16, ‘Tofu-Butter’) bestätigt und im Effekt sogar noch strenger als in der vorherigen Rechtspraxis interpretiert.

 

Alexander Anton, Geschäftsführer des EU-Milchindustrieverbandes EDA (European Dairy Association) kommentiert:  Würde ich bei Nestlé arbeiten, einem Unternehmen, das erst letzte Woche von der Rabobank im Global Dairy Top 20 Ranking als weltgrößter Milchverarbeiter eingestuft wurde, würde ich mich dafür schämen, dass das Nestlé-Logo auf einem solchen Schreiben prangt.

 

 

 

Download des Schreibens an die EU-Parlamentarier: